Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht in Bulgarien

Gerichtsverfahren in Bulgarien

Wir beraten Sie in allen Angelegenheiten des bulgarischen Zivilrechts und Zivilprozessrechts, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fragen. Schwerpunkte sind u.a.:  

  • Immobilienverträge 
  • Kaufverträge aller Art 
  • mietrechtliche Fragen (insbesondere Gewerbemiete) 
  • Versicherungsrecht 
  • vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche aller Art 
  • Erbrecht (insbesondere Erbauseinandersetzungen) 
  • Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, aussergerichtliche Streitbeilegung
  • Vollstreckung ausländischer Gerichts- und Schiedsgerichtsentscheidungen oder -vergleiche
  • Zwangsvollstreckung, Pfändungen, Sicherungsmaßnahmen, Arreste

 

Vollstreckung ausländischer Urteile in Bulgarien nach der Reform der EuGVVO

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung, auch als EuGVVO bezeichnet), wurde mit Wirkung zum 10. Januar 2015 reformiert und durch die neue Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 ersetzt. Wesentliche Neuerung ist die Abschaffung des Exequaturverfahrens.

Bislang mussten Gerichtsentscheidungen aus anderen europäischen Mitgliedstaaten regelmäßig in einem zeitaufwändigen Anerkennungsverfahren im Vollstreckungsstaat für vollstreckbar erklärt werden. Dieses Erfordernis ist entfallen, sodass ausländische Gerichtsurteile in Zivil- oder Handelssachen nunmehr wie inländische Entscheidungen vollstreckt werden können. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Zeit- und Kostenersparnis, gerade in einem Land wie Bulgarien, indem Schuldner häufig das (gerichtliche) Verfahren verzögern oder Einfluss auf das Exequatur-Gericht nehmen konnten.

Sprechen Sie uns an oder senden Sie uns eine Email mit Ihrer Frage. Wir werden Ihnen dann unverzüglich und kostenfrei eine unverbindliche Voreinschätzung mitteilen.

Kontakt: Dr. Frank Schmitz